All­ge­meine Geschäftsbedingungen

Haf­tungs­hin­weis und Lizenz: Die nach­ste­hen­den Mus­ter-AGB sind von einem Rechts­an­walt erstellt wor­den (http://rechtsanwalt-schwenke.de). Sie ent­spre­chen den recht­li­chen Anfor­de­run­gen eines typi­schen, an Ver­brau­cher gerich­te­ten Online­shops. Jedoch soll­ten Sie das Mus­ter nur nach sorg­fäl­ti­ger Prü­fung und Anpas­sung auf Ihr kon­kre­tes Geschäfts­mo­dell ver­wen­den. Die Klau­seln kön­nen in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen unzu­läs­sig sein. Las­sen Sie sich im Zwei­fel recht­lich beraten.

Das Mus­ter ist urhe­ber­recht­lich geschützt und deren Nut­zung nur im Rah­men der Ger­man Mar­ket-Lizenz inner­halb des Shops erlaubt. D.h. die Mus­ter-AGB darf z.B. nicht auf ande­ren Web­sites ver­wen­det werden.

Bear­bei­tungs­hin­weis: Bitte beach­ten Sie die Hin­weise in den ecki­gen Klam­mern und ergän­zen diese, sofern erfor­der­lich, durch eigene Angaben.

All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen mit Kundeninformationen

1. Gel­tungs­be­reich
2. Ange­bote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestell­vor­gang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lie­fe­rung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und Garantie
9. Haftung
10. Spei­che­rung des Vertragstextes
11. Gerichts­stand, Anwend­ba­res Recht, Vertragssprache

1. Gel­tungs­be­reich
1.1. Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen [Ein­set­zen: Demo­Shop e.K., Inha­ber: Max Mus­ter Demo­straße 1, 12345 Demo­stadt] (nach­fol­gend „Ver­käu­fer“) und dem Kun­den (nach­fol­gend „Kunde“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fassung.
1.2. Sie errei­chen unse­ren Kun­den­dienst für Fra­gen, Rekla­ma­tio­nen und Bean­stan­dun­gen werk­tags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Tele­fon­num­mer [0221–12345] sowie per E‑Mail unter [name @ domain.de].
1.3. Ver­brau­cher im Sinne die­ser AGB ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zwe­cke abschließt, der über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB).
1.4. Abwei­chende Bedin­gun­gen des Kun­den wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Ver­käu­fer stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich zu.

2. Ange­bote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Dar­stel­lung der Pro­dukte im Online-Shop stellt kein recht­lich bin­den­des Ange­bot, son­dern eine Auf­for­de­rung zur Abgabe einer Bestel­lung dar. Leis­tungs­be­schrei­bun­gen in Kata­lo­gen sowie auf den Web­sites des Ver­käu­fers haben nicht den Cha­rak­ter einer Zusi­che­rung oder Garantie.
2.2. Alle Ange­bote gel­ten „solange der Vor­rat reicht“, wenn nicht bei den Pro­duk­ten etwas ande­res ver­merkt ist. Im Übri­gen blei­ben Irr­tü­mer vorbehalten.

3. Bestell­vor­gang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sor­ti­ment des Ver­käu­fers Pro­dukte unver­bind­lich aus­wäh­len und diese über die Schalt­flä­che [in den Waren­korb] in einem so genann­ten Waren­korb sam­meln. Inner­halb des Waren­kor­bes kann die Pro­dukt­aus­wahl ver­än­dert, z.B. gelöscht wer­den. Anschlie­ßend kann der Kunde inner­halb des Waren­korbs über die Schalt­flä­che [Wei­ter zur Kasse] zum Abschluss des Bestell­vor­gangs schreiten.
3.2. Über die Schalt­flä­che [zah­lungs­pflich­tig bestel­len] gibt der Kunde einen ver­bind­li­chen Antrag zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschi­cken der Bestel­lung kann der Kunde die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen sowie mit­hilfe der Brow­ser­funk­tion “zurück” zum Waren­korb zurück­ge­hen oder den Bestell­vor­gang ins­ge­samt abbre­chen. Not­wen­dige Anga­ben sind mit einem Stern­chen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Ver­käu­fer schickt dar­auf­hin dem Kun­den eine auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung per E‑Mail zu, in wel­cher die Bestel­lung des Kun­den noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kunde über die Funk­tion „Dru­cken“ aus­dru­cken kann (Bestell­be­stä­ti­gung). Die auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung doku­men­tiert ledig­lich, dass die Bestel­lung des Kun­den beim Ver­käu­fer ein­ge­gan­gen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kauf­ver­trag kommt erst dann zustande, wenn der Ver­käu­fer das bestellte Pro­dukt inner­halb von 2 Tagen an den Kun­den ver­sen­det, über­ge­ben oder den Ver­sand an den Kun­den inner­halb von 2 Tagen mit einer zwei­ten E‑Mail, aus­drück­li­cher Auf­trags­be­stä­ti­gung oder Zusen­dung der Rech­nung bestä­tigt hat.
3.4. Sollte der Ver­käu­fer eine Vor­kas­se­zah­lung ermög­li­chen, kommt der Ver­trag mit der Bereit­stel­lung der Bank­da­ten und Zah­lungs­auf­for­de­rung zustande. Wenn die Zah­lung trotz Fäl­lig­keit auch nach erneu­ter Auf­for­de­rung nicht bis zu einem Zeit­punkt von 10 Kalen­der­ta­gen nach Absen­dung der Bestell­be­stä­ti­gung beim Ver­käu­fer ein­ge­gan­gen ist, tritt der Ver­käu­fer vom Ver­trag zurück mit der Folge, dass die Bestel­lung hin­fäl­lig ist und den Ver­käu­fer keine Lie­fer­pflicht trifft. Die Bestel­lung ist dann für den Käu­fer und Ver­käu­fer ohne wei­tere Fol­gen erle­digt. Eine Reser­vie­rung des Arti­kels bei Vor­kas­se­zah­lun­gen erfolgt daher längs­tens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Web­site des Ver­käu­fers ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätz­lich zu den ange­ge­be­nen Prei­sen berech­net der Ver­käu­fer für die Lie­fe­rung Ver­sand­kos­ten. Die Ver­sand­kos­ten wer­den dem Käu­fer auf einer geson­der­ten Infor­ma­ti­ons­seite und im Rah­men des Bestell­vor­gangs deut­lich mitgeteilt.

5. Lie­fe­rung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vor­kasse ver­ein­bart ist, erfolgt die Lie­fe­rung nach Ein­gang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustel­lung der Ware durch Ver­schul­den des Käu­fers trotz drei­ma­li­gem Aus­lie­fer­ver­suchs schei­tern, kann der Ver­käu­fer vom Ver­trag zurück­tre­ten. Ggf. geleis­tete Zah­lun­gen wer­den dem Kun­den unver­züg­lich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Pro­dukt nicht ver­füg­bar ist, weil der Ver­käu­fer mit die­sem Pro­dukt von sei­nem Lie­fe­ran­ten ohne eige­nes Ver­schul­den nicht belie­fert wird, kann der Ver­käu­fer vom Ver­trag zurück­tre­ten. In die­sem Fall wird der Ver­käu­fer den Kun­den unver­züg­lich infor­mie­ren und ihm ggf. die Lie­fe­rung eines ver­gleich­ba­ren Pro­duk­tes vor­schla­gen. Wenn kein ver­gleich­ba­res Pro­dukt ver­füg­bar ist oder der Kunde keine Lie­fe­rung eines ver­gleich­ba­ren Pro­duk­tes wünscht, wird der Ver­käu­fer dem Kun­den ggf. bereits erbrachte Gegen­leis­tun­gen unver­züg­lich erstatten.
5.4. Kun­den wer­den über Lie­fer­zei­ten und Lie­fer­be­schrän­kun­gen (z.B. Beschrän­kung der Lie­fe­run­gen auf bestimm­ten Län­der) auf einer geson­der­ten Infor­ma­ti­ons­seite oder inner­halb der jewei­li­gen Pro­dukt­be­schrei­bung unterrichtet.

6. Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten
6.1. Der Kunde kann im Rah­men und vor Abschluss des Bestell­vor­gangs aus den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­ar­ten wäh­len. Kun­den wer­den über die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­mit­tel auf einer geson­der­ten Infor­ma­ti­ons­seite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezah­lung per Rech­nung mög­lich, hat die Zah­lung inner­halb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rech­nung zu erfol­gen. Bei allen ande­ren Zahl­wei­sen hat die Zah­lung im Vor­aus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Wer­den Dritt­an­bie­ter mit der Zah­lungs­ab­wick­lung beauf­tragt, z.B. Paypal gel­ten deren All­ge­meine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fäl­lig­keit der Zah­lung nach dem Kalen­der bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Ver­zug. In die­sem Fall hat der Kunde die gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen zu zahlen.
6.5. Die Ver­pflich­tung des Kun­den zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen schließt die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ver­zugs­schä­den durch den Ver­käu­fer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Auf­rech­nung steht dem Kun­den nur zu, wenn seine Gegen­an­sprü­che rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder von dem Ver­käu­fer aner­kannt sind. Der Kunde kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht nur aus­üben, soweit die Ansprü­che aus dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis resultieren.

7. Eigen­tums­vor­be­halt
Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigen­tum des Verkäufers.

8. Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung und Garantie
8.1. Die Gewähr­leis­tung bestimmt sich nach gesetz­li­chen Vorschriften.
8.2. Eine Garan­tie besteht bei den vom Ver­käu­fer gelie­fer­ten Waren nur, wenn diese aus­drück­lich abge­ge­ben wurde. Kun­den wer­den über die Garan­tie­be­din­gun­gen vor der Ein­lei­tung des Bestell­vor­gangs informiert.

9. Haf­tung
9.1. Für eine Haf­tung des Ver­käu­fers auf Scha­dens­er­satz gel­ten unbe­scha­det der sons­ti­gen gesetz­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen fol­gende Haf­tungs­aus­schlüsse und ‑begren­zun­gen.
9.2. Der Ver­käu­fer haf­tet unbe­schränkt, soweit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht.
9.3. Fer­ner haf­tet der Ver­käu­fer für die leicht fahr­läs­sige Ver­let­zung von wesent­li­chen Pflich­ten, deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det, oder für die Ver­let­zung von Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Kunde regel­mä­ßig ver­traut. In die­sem Fall haf­tet der Ver­käu­fer jedoch nur für den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den. Der Ver­käu­fer haf­tet nicht für die leicht fahr­läs­sige Ver­let­zung ande­rer als der in den vor­ste­hen­den Sät­zen genann­ten Pflichten.
9.4. Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit, für einen Man­gel nach Über­nahme einer Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Pro­duk­tes und bei arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Män­geln. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haf­tung des Ver­käu­fers aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung von Arbeit­neh­mern, Ver­tre­tern und Erfüllungsgehilfen.

10. Spei­che­rung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Ver­trags­text vor der Abgabe der Bestel­lung an den Ver­käu­fer aus­dru­cken, indem er im letz­ten Schritt der Bestel­lung die Druck­funk­tion sei­nes Brow­sers nutzt.
10.2. Der Ver­käu­fer sen­det dem Kun­den außer­dem eine Bestell­be­stä­ti­gung mit allen Bestell­da­ten an die von Ihm ange­ge­bene E‑Mail-Adresse zu. Mit der Bestell­be­stä­ti­gung erhält der Kunde fer­ner eine Kopie der AGB nebst Wider­rufs­be­leh­rung und den Hin­wei­sen zu Ver­sand­kos­ten sowie Lie­fer- und Zah­lungs­be­din­gun­gen. Sofern Sie sich in unse­rem Shop regis­triert haben soll­ten, kön­nen Sie in Ihrem Pro­fil­be­reich Ihre auf­ge­ge­be­nen Bestel­lun­gen ein­se­hen. Dar­über hin­aus spei­chern wir den Ver­trags­text, machen ihn jedoch im Inter­net nicht zugänglich. 

11. Schluss­be­stim­mun­gen
11.1. Gericht­stand und Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­käu­fers, wenn der Kunde Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist.
11.2. Ver­trags­spra­che ist deutsch.
11.3. Platt­form der Euro­päi­schen Kom­mis­sion zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) für Ver­brau­cher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht ver­pflich­tet an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle teilzunehmen.